Nur einen Monat nachdem die Anwältin der Eltern von Qosay K. in ihrer Beschwerdebegründung die vielen Lücken und Unstimmigkeiten in den bisherigen Ermittlungen detailliert nachgewiesen hat, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und Rettungskräfte nun für beendet. Sie will die Hinweise auf Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung im Amt und fahrlässige Tötung durch Unterlassen im Polizeigewahrsam nicht erkennen. Weder die Vorladung weiterer Zeug*innen noch die Ausermittlung offener Fragen hält die Generalstaatsanwaltschaft für nötig, die Klärung der Todesursache für nicht erforderlich: Sie mutmaßt lieber über eine Intoxikation, die Qosay selbst zu verantworten habe – ohne dass sie hierfür eine schlüssige Erklärung liefern oder eine konkrete Substanz bestimmen kann.
In Erinnerung an Qosay
Staatsanwaltschaft bleibt sich treu –
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay aus Delmenhorst eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall „Qosay K.“
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg vermeldet heute, für die Eltern des Verstorbenen vollkommen überraschend, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt wurde.
Die Angehörigen hatten bislang kein umfassendes rechtliches Gehör. Die letzten Untersuchungsergebnisse, auf die in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, liegen den Unterzeichnern nicht vor. Es wurde keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Die ausdrücklich angekündigte Stellungnahme der Unterzeichner zu den
„Aufklärung und Gerechtigkeit für Qosay – Solidarisch gegen Polizeigewalt!“
Pressemitteilung vom 01.04.2021
Kundgebung am Samstag, 3. April 2021 | 14:00 Uhr | Rathausplatz, Delmenhorst
Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ plant für Ostersamstag eine Kundgebung, um an den in Folge eines Polizeieinsatzes am 6. März zu Tode gekommenen Qosay Sadam Khalaf zu erinnern und gemeinsam mit seinen Familienangehörigen der Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit solidarisch Ausdruck zu verleihen.
