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Hände weg vom Kirchenasyl
Kirchenasyl respektieren statt durch autoritäre ‚Einigungen‘ aushöhlen
Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen. Bei der von Innensenator Mäurer verkündeten „Einigung“ zum Kirchenasyl ist es völlig anders.
Kirchenasyl: Reden oder einbrechen?
Kirchenasyl: Solidarische Stadtgesellschaft erreicht zweiten Etappensieg gegen Menschenrechtsverletzer Mäurer
Verwaltungsgericht Bremen ordnet im Eilverfahren die Beendigung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an.
Informationen und Richtigstellungen zum versuchten Bruch des Kirchenasyls in Bremen
Polizei und Migrationsamt haben Anfang Dezember 2024 im Auftrag des Innensenators versucht, das Bremer Kirchenasyl zu brechen. Dabei wurden von Innensenator Mäurer und inzwischen auch Bürgermeister Bovenschulte mehrfach irreführende und falsche Behauptungen aufgestellt. Wir dokumentieren und kommentieren dies hier.