Der Innensenator soll keine weiteren Versuche unternehmen, das Kirchenasyl im Land Bremen zu brechen. Auch in andere „sensiblen Bereichen“ in Bremen (wie Schulen, medizinische Einrichtungen usw.) sollen keine Abschiebungen stattfinden. Vorrang der Zivilgesellschaft, kein Abschiebestaat Bremen! Petitionen führen selten zum direkten Erfolg. Sie können aber eine kritische öffentliche Diskussion zum Thema befördern, die hier nützen dürfte.
Daher gerne die Petition auf der website der Bürgerschaft mitzeichnen.
Hände weg vom Kirchenasyl
Du möchtest in Ruhe schlafen – und nur bei einem Angriff auf das Kirchenasyl geweckt werden?
Falls Du nachts nicht von unwichtigen Nachrichten gestört werden möchtest, im Fall eines Angriffs auf das Kirchenasyl aber geweckt werden möchtest um vor Ort zu zeigen dass Du nicht einverstanden bist, dann geht das möglicherweise mit besonderen Einstellungen deines Telefons und der Mitgliedschaft in einer Signal-Gruppe.
Kirchenasyl respektieren statt durch autoritäre ‚Einigungen‘ aushöhlen
Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen. Bei der von Innensenator Mäurer verkündeten „Einigung“ zum Kirchenasyl ist es völlig anders.
Kirchenasyl: Reden oder einbrechen?
Kirchenasyl: Solidarische Stadtgesellschaft erreicht zweiten Etappensieg gegen Menschenrechtsverletzer Mäurer
Verwaltungsgericht Bremen ordnet im Eilverfahren die Beendigung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an.