Etwa 70 Bremer*innen, viele von ihnen afghanische Staatsangehörige mit Verwandten in Gefahr und auf der Flucht, haben sich im DGB-Haus gestern zur Frage „Wie weiter?“ ausgetauscht. Erörtert wurden die aktuelle Situation in Afghanistan, das geplante Bremer Landesaufnahmeprogramm, die Möglichkeit von Asylfolgeanträgen sowie die Teilhabemöglichkeiten und aufenthaltsrechtliche Perspektive in Bremen. Veranstalter*innen waren der Flüchtlingsrat Bremen, das bin-Netzwerk sowie die ver.di Jugend Bremen.
Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen jetzt!
Petitionsübergabe an Bremens Bürgermeister Bovenschulte – Bremen legt ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan vor
Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober die von mittlerweile weit über 4.000 Personen unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorlegen wird.
Das ist ein großer Erfolg, an dem viele Unterstützer*innen mit ihrer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet haben – DANKE dafür!
Bremer Afghan*innen – wie weiter?
Infoveranstaltung
Dienstag, 9.November 2021 | 18 Uhr
DGB-Haus, Bahnhofsvorplatz 22-28, Tivoli Saal
Verweigert Bremen den Schutz für Afghan*innen ohne Asylstatus?
Bremens Innensenator könnte mit einem Einzeiler erheblich dazu beitragen, dass Hunderte Bremer Afghan*innen einen sicheren Status erhalten. Trotz Aufforderung des Flüchtlingsrates hat er indes bisher nichts unternommen. Doch die Zeit drängt, da am 15.11. eine Frist abläuft.
Etwa 800 Bremer Afghan*innen haben zwar eine befristete Aufenthaltserlaubnis, aber keinen Asylstatus. Bei den meisten wurde der Asylantrag abgelehnt, bevor die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. In großen Teilen Afghanistan sei man vor den Taliban sicher, so die damalige Argumentation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Asylfolgeantrag könnte für diese Gruppe nun wegen der veränderten Situation die Anerkennung als Flüchtling bringen und damit einen Status der sicherer, länger befristet und mit mehr Rechten versehen ist.
Forderungen an die Bremer Landesregierung für Bremer Afghan*innen
1. Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG
Bremen hat als Bundesland rechtlich die Möglichkeit afghanische Staatsangehörige, die Verwandte in Bremen haben und/oder besonders gefährdet sind, aufzunehmen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Die Kriterien zur Aufnahme kann Bremen im Landesaufnahmeprogramm selbst bestimmen und diese anschließend dem Bundesinnenministerium zur Einordnung des Einvernehmens vorlegen. Damit möglichst viele Menschen von einem solchen Programm profitieren können und es in der konkreten Praxis solidarisch umsetzbar ist, müssen folgende Punkte umgesetzt werden:
Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung – Für ein Bremer Landesaufnahmeprogramm!
Kundgebung und Übergabe der Petition an Bürgermeister Bovenschulte
Dienstag, 12.10.2021 | 16.00 Uhr | Domshof, Bremen
Am kommenden Dienstag übergeben Angehörige der afghanischen Community in Bremen Bürgermeister Bovenschulte öffentlich eine Petition, die von über 4.300 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Worum geht es dabei?
