Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Aktuell im Flüchtlingsrat
Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber
Buten un Binnen hat heute Recherchen und Dokumente veröffentlicht, die für die BREBAU belegen, was wohnungssuchende Geflüchtete, Schwarze Menschen und Personen of Color aus eigener Erfahrung wissen: Rassistische Diskriminierung ist in Bremen allgegenwärtig und hat erhebliche lebenseinschränkende Auswirkungen auf die Betroffenen.
Die BREBAU hat heute angekündigt, die Vorgänge aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Dies lässt befürchten, dass nicht die Verantwortung des Unternehmens, sondern nur die einzelner Mitarbeitender betrachtet werden soll.
Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall „Qosay K.“
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg vermeldet heute, für die Eltern des Verstorbenen vollkommen überraschend, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt wurde.
Die Angehörigen hatten bislang kein umfassendes rechtliches Gehör. Die letzten Untersuchungsergebnisse, auf die in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, liegen den Unterzeichnern nicht vor. Es wurde keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Die ausdrücklich angekündigte Stellungnahme der Unterzeichner zu den
Recht auf Familie für syrische Staatsangehörige:
Nur als kostenpflichtige Ausnahme
Bremen hat seit dem 12. April 2021 einen neuen Erlass zur „Aufnahme syrischer Verwandter“. Der Erlass begünstigt Familien, die zuvor um ihr Grundrecht auf Zusammenleben betrogen wurden. Dafür werden fast unerfüllbare Bedingungen und ein lächerlich niedriges Kontingent von 100 Personen festgelegt.
Impfung für papierlose Menschen
Das mobile Impfteam des Impfzentrums Bremen impft mit dem Impfstoff BioNTech zu folgenden Terminen in den Räumlichkeiten der Humanitären Sprechstunde:
- Montag, 10.05.2021 und Mittwoch, 12.05.2021
- Montag, 17.05.2021 und Mittwoch, 19.05.2021
Jeweils von 10:00 -14:00 Uhr
Auf den Seiten des Robert Koch-Instituts finden Sie mehrsprachige Informationen zum mRNA-Impfstoff.
Dem anliegenden Infoblatt können Sie weitere Hinweise zum BioNTech-Impfstoff (pdf, 405.7 KB) entnehmen.
