Bildung und Bleiberecht
Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichem rechtlichen Status oder Ausweis besuchen hier Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir treten gegen die Abschiebung der Kinder ein. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, Unterstützung und Selbstbestimmung. Eine geplante Abschiebung fordert sowohl uns als Pädagog*innen als auch das Umfeld in besonderer Weise heraus.
Abschiebung stoppen
Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik
Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.
Hau ab! Gesetz tritt in Kraft
Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt, also am 29.07.2017 in Kraft.
Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.
PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie weitere Organisationen aus der Flüchtlingsarbeit haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. (Eine Übersicht über die Stellungnahmen findet sich im Anschluss.) Die Kritik stieß auf taube Ohren und wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.
Erklärung Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen
Am Mittwoch, den 05.04.2017 hat ein breites Bündnis aus den o.g. Bremer Initiativen und Organisationen zu einer Veranstaltung zum Thema „Von wegen sicher – Über die Situation in Afghanistan und Kritik der bundesdeutschen Abschiebepolitik“ eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf sehr große Resonanz in Bremen – rund 200 Bremer Bürger und Bürgerinnen folgten der Einladung. Durch die Beiträge der ReferentInnen wurde deutlich, dass die Konstruktion sogenannter sicherer Regionen in Afghanistan durch die Bundesregierung jeglichen Fakten und Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage und Entwicklungen vor Ort widerspricht.
Abschiebung ist neue Priorität
Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
