Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne richterlichen Beschluss für rechtwidrig, auch zum Zwecke der Abschiebung. Es gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz). Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Betroffenen.
Abschiebung stoppen
Erlass zu Abschiebungen an „sensiblen Orten“ (vom 18.12.2020)
Immer wieder kommt es vor, dass Polizei und Ausländerbehörden ihre Befugnisse überschreiten um eine Abschiebung durchzusetzen. Besonders oft besteht dieses Problem in Übergangswohnheimen. Der Flüchtlingsrat hat dazu Informationen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zusammengestellt.
Im Dezember 2019 drangen 12 Polizist*innen während des Unterrichtsbetriebs in Räume der Volkshochschule ein, um eine Schülerin zu suchen und abzuschieben. Der Einsatz hat für die Einrichtung und für die Schüler*innen nachhaltigen Schaden hinterlassen.
Demo Stop Tranfers – Together we are Bremen
Für Samstag den 02.10. um 15 Uhr ruft Together we are Bremen zu einer Großdemonstration auf. Kommt zahlreich!
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Aufruf: Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:
Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.
Lufthansa #Abschiebefrei
Eine tolle Initiative zum Mitmachen von No Border Assembly
—english below—
Guten Morgen zusammen,
Heute ist der Beginn des 3-tägigen Social Media Sturms: Lufthansa #Abschiebefrei und bald beginnen wir mit Massenpostings auf Twitter, Instagram und Facebook. Vergessen wir nicht: 1 von 4 Abschiebungen in Deutschland, geschieht auf Lufthansa-Flügen. Im Jahr 2019 sind das 5.885 einzelne Menschen, die von Lufthansa abgeschoben wurden. Bisher starben 2 Menschen durch Polizeigewalt auf Lufthansa-Flügen während einer Abschiebung.
