Dienstag, 11.01.2022 um 15 Uhr vor der Sozialbehörde. Bahnhofsplatz 29
Für den 11.01. kündigt Fluchtraum Bremen e.V. die Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde an und lädt alle solidarischen Personen öffentlich dazu ein, an der Übergabe teilzunehmen.
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Betreten von Wohnungen und Zimmern von Geflüchtetenunterkünften ohne richterlichen Beschluss für rechtwidrig, auch zum Zwecke der Abschiebung. Es gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz). Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Betroffenen.
Immer wieder kommt es vor, dass Polizei und Ausländerbehörden ihre Befugnisse überschreiten um eine Abschiebung durchzusetzen. Besonders oft besteht dieses Problem in Übergangswohnheimen. Der Flüchtlingsrat hat dazu Informationen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zusammengestellt.
Im Dezember 2019 drangen 12 Polizist*innen während des Unterrichtsbetriebs in Räume der Volkshochschule ein, um eine Schülerin zu suchen und abzuschieben. Der Einsatz hat für die Einrichtung und für die Schüler*innen nachhaltigen Schaden hinterlassen.
Für Samstag den 02.10. um 15 Uhr ruft Together we are Bremen zu einer Großdemonstration auf. Kommt zahlreich!
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:
Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.
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