Presseerklärung: Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung:
Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!
Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge
DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE
www.fluechtlingsraete.de
c/o Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Gemeinsame Presseerklärung
Kiel, 8.5.2015
Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. „Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.
Die Pläne, die das BMI wohl beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 8. Mai in Berlin vorstellen will, haben nach Verlauten allerdings nicht die gleichberechtigte Sprachförderung aller Flüchtlinge zum Ziel. Gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zufolge sollen Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsländern und solche aus dem Kosovo regelmäßig ausgeschlossen werden. Ein Großteil der somit betroffenen Flüchtlinge wären Roma oder Angehörige anderer Minderheiten.
„Dass am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin ein Sondergesetz zur regelmäßigen ethnischen Selektion bei der Flüchtlingssprachförderung festgeschrieben werden soll, wäre ein ungeheuerlicher Vorgang!“, protestiert Martin Link im Namen der Landesflüchtlingsräte.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL lehnen die Klassifizierung in sichere und unsichere Herkunftsstaaten ab. Der Kern des Asylrechts sei die individuelle und unvoreingenommene Prüfung, ob ein Mensch schutzbedürftig ist. Politische Pauschalisierungen aufgrund von abstrakt-generellen Einschätzungen zur Situation in den jeweiligen Herkunftsländern werde dem grundsätzlich nicht gerecht. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren durchgeführt wurde, ist eine Diskriminierung.“
Die Landesflüchtlingsräte fordern bedingungslosen Zugang zu Sprachkursen für alle Flüchtlinge!
für die Landesflüchtlingsräte
gez. i.V. Martin Link
