Das gestern durch das BMI vorgelegte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan übertrifft in seiner Unzulänglichkeit noch die schlimmsten Erwartungen: Es kommt zu spät, es ist auf die absurd geringe Zahl von 1000 Menschen pro Monat beschränkt, die Aufnahmebedingungen sind bürokratisch, intransparent und restriktiv. Für Bremer Afghan*innen bedeutet es, dass ihre Angehörigen weiterhin dem Terror der Taliban ausgesetzt bleiben .
Besonders problematisch ist es, dass sich das Bundesaufnahmeprogramm ausschließlich auf Menschen bezieht, die sich noch in Afghanistan aufhalten. Schutzsuchende, die sich bereits in umliegende Staaten wie u.a. Pakistan, Iran und Indien geflüchtet haben, werden damit ausgeschlossen.
Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Feminst*innen und viele andere emanzipatorische Kräfte müssen geschützt werden. Dafür braucht es unstrittig ein Bundesaufnahmeprogramm. In der jetzt vorgelegten Form verdient es aber die Bezeichnung „Aufnahmeprogramm“ nicht. Der Flüchtlingsrat Bremen fordert deswegen erneut ein zusätzliches Bremer Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtenden aus Afghanistan. „Das Bundesaufnahmeprogramm ersetzt ein Bremer Landesaufnahmeprogramm in keiner Weise“, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat. „Das von der Bundesinnenminsterin zurückgestellte Bremer Aufnahmeprogramm muss daher unverzüglich wieder auf die Tagesordnung“.
Im Dezember 2021 hatte die Bremer Landesregierung ein solches Programm vorgelegt. Es sollte zumindest die schutzwürdigen Interessen der Angehörigen von Bremer Afghan*innen berücksichtigen. Es sollte eine reale Chance eröffnet werden, dass auseinandergerissene und gefährdete Familien wieder zusammenkommen können.
Das BMI hatte die Entscheidung darüber mit Verweis auf das nun vorliegende unzureichende Bundesprogramm zurückgestellt. Innensenator Mäurer hat es bislang anscheinend klaglos hingenommen, dass Bremer Afghan*innen das Recht auf Familie verwehrt wird.
Der Flüchtlingrat fordert Innensenator Mäurer (SPD) dazu auf, sich bei der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) , für den politischen Entschluss der Bremer Landesregierung für ein LAP einzusetzen und deren Zustimmung zu erhalten.
