Bremen, 11.09.2024
Sehr geehrte Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende des BRI und des Kulturladen Huchting,
Eure Veranstaltung zu der so genannten „Bezahlkarte“ trägt den Titel „Bezahlkarte – Gefahr oder Chance für Selbstbestimmung und Teilhabe von Geflüchteten?“. Wir als Flüchtlingsrat Bremen sind erschrocken über diese Beschönigung. Die Einführung der Schikanekarte basiert auf rassistischen Narrativen, die konkret zur Kontrolle, Entwürdigung und Sanktionierung von Schutzsuchenden führt.
Das Verfügen über Bargeld wird für die Betroffenen grundlegend beschränkt. Die politischen Beschlüsse dazu fußen auf der frei erfundenen Behauptung, Asylsuchende würden („zu viel“) Geld ins Ausland überweisen, und auf dem Paternalismus, dies müsse unterbunden werden. Nichts an der Schikanekarte geht in Richtung Selbstbestimmung und Teilhabe. Alles daran hat diskrimierende Wirkung: Der Anlass, die Diskussion, die konkreten Entrechtungen. In diesem Kontext von „Chancen“ zu reden, kommt einer Verhöhnung der Betroffenen gleich. Betroffene auf einem Podium einzuladen, dessen Titel eine Reproduktion – mindestens eine Negierung – der diskriminierenden Praxis ist, halten wir für verantwortungslos und erniedrigend den Betroffenen gegenüber.
Wir erwarten vom BRI eine fachliche, sachliche und an Menschenrechten orientierte Positionierung und keine begleitende Legitimierung zur diskrimierenden Politik gegen Geflüchtete, die derzeit eskaliert wird. Wir hoffen, dass Ihr Titel und Inhalt eurer Veranstaltung noch ändert, so dass es darum gehen kann, was gegen die diskriminierende schikanöse Bezahlkarte unternommen werden kann, oder wie Betroffene dabei unterstützt werden können, die Beschränkungen zu umgehen – im Sinne von Selbstbestimmung und Handlungsmacht! Der von uns kritisierte Titel ist ein aktiver Beitrag des BRI zur Diskursverschiebung nach rechts und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von den Menschen, an deren Seite der BRI vorgibt zu stehen. Als Fachorganisation und Mitglied des BRI lehnen wir eine solche Politik gegen Menschenrechte ab.
Freundliche Grüße,
Team und Vorstand des Flüchtlingsrat Bremen
