Das Migrationsamt Bremen hat angekündigt eine Person abzuschieben, obwohl diese sich unter dem Schutz einer Bremer Kirchengemeinde im Kirchenasyl befindet. In der vergangenen Nacht wurde ein erster Abschiebeversuch abgebrochen, nachdem die Polizei in der Kirche auf hunderte Unterstützer*innen des Kirchenasyls von Ayub I. traf.
SPD, Grüne und Linkspartei haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „humanitäre Migrationspolitik“ geeinigt. Schon 2020 war zudem vereinbart worden, an besonders sensiblen Orten (wie Kirchen, Schulen, medizinischen Einrichtungen) im Regelfall keine Abschiebungen durchzuführen – nachdem die Polizei eine geflüchtete Iranerin in der Bremer Volkshochschule gejagt und damit Entsetzen ausgelöst hatte.
Innensenator Mäurer scheint jedoch nicht mehr viel auf die Menschenrechte von Geflüchteten, den Koalitionsvertrag und seinen eigenen Erlass von 2020 zu geben: Er will Polizei und Migrationsamt gewaltsam in eine Kirche in der Neustadt einbrechen lassen um trotz Kirchenasyl eine Abschiebung durchzusetzen. Einen „besonderen Anlass“ für das angedrohte Ende der jahrzehntelangen Duldung des Kirchenasyls gibt es nicht. Ayub I. hält sich seit Monaten aus Angst vor Abschiebung in der Kirchengemeinde auf. Er hat Angst vor der Abschiebung im Dublinverfahren und befürchtet dass diese letztlich nach Somalia führt.
Nachdem die Ankündigung der Abschiebung gestern verbreitet wurde, haben sich innerhalb weniger Stunden mehrere hundert Menschen zusammen geschlossen um Ayub I. und das Kirchenasyl in Bremen solidarisch zu unterstützen. „Hände weg vom Kirchenasyl: Stop Deportation“ ist ihre Forderung. Die ganze Nacht über hielten sich etliche Menschen in der Gemeinde auf, um sich Polizei und Ausländerbehörde entgegen zu stellen und um den geplanten Einbruch in die Kirchengemeinde und die Abschiebung zu blockieren.
Tatsächlich erschien die Polizei gegen drei Uhr nachts mit mehreren Mannschaftswagen, zog aber zunächst wieder ab. Es ist zu befürchten, dass weitere Versuche unternommen werden.
Der Flüchtlingsrat fordert den Bremer Senat dazu auf, Polizei und Migrationsamt zu stoppen:
Hände weg vom Kirchenasyl! Stop deportation!
Ein „erfolgreicher“ gewaltsamer Bruch des Kirchenasyls käme einer weiteren Verschiebung der Bremer Politik gleich – weg von Menschenrechten hin zu noch mehr rassistischer und rechter Ausgrenzung. Deshalb ist auch die solidarische Stadtgesellschaft gefordert, sich für das Kirchenasyl einzusetzen!
