Dem Versuch von Innensenator Mäurer und seiner SPD, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen, steht eine sehr breite, diverse und entschlossene Solidarität mit den Geflüchteten im Kirchenasyl gegenüber.

Gestern am späten Abend versammelten sich annähernd 500 Menschen in der betroffenen Kirchengemeinde um konkret zu besprechen wie sie Ayub I. und die ihn schützende Kirchengemeinde unterstützen und so die Abschiebung verhindern können. Viele von ihnen haben erneut die gesamte Nacht in der Kirche verbracht. Insgesamt haben sich inzwischen annähernd 1.000 Bremer*innen zusammen geschlossen um sich auch in den nächsten Tagen gemeinsam der Polizei und dem Migrationsamt entgegen zu stellen. Minütlich kommen Menschen mit verschiedenen Hintergründen hinzu.

Innensenator Mäurer verwechselt seinen Anspruch, eine absurd unangemessene und obsolete Regelung autoritär und mit Gewalt durchsetzen zu wollen mit „Rechtsstaatlichkeit“. Das entscheidende Kriterium für rechtsstaatliches Handeln ist aber die Verhältnismäßigkeit. Wie kann es verhältnismäßig sein, etliche Behördenmitarbeitende und Polizist*innen tage- und nächtelang auf die Jagd nach Menschen zu schicken, denen einzig vorgeworfen wird am vermeintlich falschen Ort zu sein?

Das Dublinverfahren betrachtet Menschen nicht als Individuen mit Beziehungen, Hoffnungen, Wünschen und Ängsten, sondern als zu verteilende Gegenstände. Würde das Dublinverfahren „funktionieren“, müssten fast ausnahmslos alle Asylverfahren an den Außengrenzen Europas durchgeführt werden. Zahlreiche Belege zeigen, dass es an den Außengrenzen der EU vielfach nicht zu fairen Asylverfahren kommt, sondern zu Push-Backs, menschenunwürdigen Lebensbedingungen und anderen Menschenrechtsverletzungen.

Eine solches Vorgehen kann nur im Kontext des gegenwärtigen rechten Diskurs’ als legitim oder notwendig dargestellt werden, in dem es zur Gewohnheit geworden ist, dass die rassistische Lüge Gesetzesrang bekommt. Neben dem „Dublinverfahren“ sind die Einführung der Schikanekarte und die Streichung von sozialen Leistungen während eines Dublinverfahrens jüngere Beispiele dafür. In beiden Fällen waren Lügen und unbewiesene Behauptungen Ausgangspunkt und Begründung der Gesetzesänderung.

In der letzten Nacht unternahmen Polizei und Migrationsamt keinen weiteren Versuch, erstmalig nach vielen Jahren ein Kirchenasyl in Bremen zu brechen. Es ist aber zu befürchten, dass für die nächsten Tage und Nächte ein weiterer Angriff auf dieses Kirchenasyl und in den nächsten Wochen und Monaten weitere Angriffe auf das Kirchenasyl im Allgemeinen geplant sind.

Eine unerwartet große Zahl von Menschen in Bremen ist sich einig, dass sie das nicht zulassen werden!

Der Flüchtlingsrat fordert den Bremer Senat, Bürgermeister Bovenschulte und die Regierungsparteien erneut dazu auf, Polizei und Migrationsamt zu stoppen: