Weltflüchtlingstag: Wir fordern Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge
Europa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. Der Flüchtlingsrat Bremen und PRO ASYL fordern daher ein Rettungsprogramm für Bootsflüchtlinge!
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni zieht PRO ASYL eine bedrückende Bilanz: Die EU-Staaten zeigen auch im vierten Jahr des syrischen Bürgerkriegs keine Bereitschaft, aktiv und gemeinsam Schutzsuchende aufzunehmen. Es existiert keine Solidarität bei der Rettung von Bootsflüchtlingen und bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU. Europa eröffnet keine legalen Wege für Schutzsuchende, um ihnen die lebensgefährlichen Bootspassagen zu ersparen.
Im Zuge der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ wurden allein in diesem Jahr knapp 60.000 Bootsflüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jedoch jeden Tag die Frage auf: Bis wann und in welchem Umfang soll die Seenotrettung beibehalten werden?
In Italien steht die Operation bereits massiv in der Kritik. Die italienischen Aufnahmelager sind überfüllt und die Versorgungssituation ist katastrophal. Obdachlosigkeit und Mangelversorgung sind für Flüchtlinge dort ohnehin seit Jahren an der Tagesordnung. Schutzsuchende versuchen das Naheliegende: Sie reisen weiter zu ihren Verwandten und Flüchtlingscommunitys in den Norden der EU. In den mittel- und nordeuropäischen Staaten wie Deutschland droht ihnen jedoch die Rücküberstellung nach Italien. Erst gestern wurde eine Familie aus Magdeburg abgeschoben. Am selben Tag startete ein Charterflug mit Flüchtlingen aus Frankfurt. Über 7000 sogenannte Überstellungsgesuche hat Deutschland allein im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 an Italien gerichtet.
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt die Forderung von PRO ASYL, die in den EU-Verträgen normierte Solidarität bei der Asylpolitik endlich einzulösen. Den „Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten“ mit Leben zu füllen, bedeutet aus unsrer Sicht: Die Lebensrettung im Mittelmeer muss europäisch organisiert und finanziert werden und in eine zivile Operation umgewandelt werden. Flüchtlingen muss darüber hinaus die Weiterreise zu ihren Verwandten und Communitys in der EU eröffnet werden. Ein solcher Solidarmechanismus, wie ihn kürzlich das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen gefordert hat, wäre ein Akt der Humanität und der Solidarität.
