Der Berliner Flüchtlingsgipfel vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen (Stellungnahme) beschlossen worden ist:
Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden, Ausreisezentren für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten: Sie sollen in den „Erstaufnahmelagern“ verbleiben, anstatt sie dezentral in die Kommunen und Gemeinden zu verteilen, bis sie nach negativem Asylbescheid abgeschoben werden. In Niedersachsen insbesondere in Bramsche wird dies bereits umgesetzt berichten dortige Initiativen. Die Bremer Senatorin für Soziales äußerst sich folgendermaßen am 9.5. dazu: „Ich finde das politisch falsch, und ich wüsste auch nicht, wie wir das in Bremen umsetzen sollten.“
Verweigern will das BMI den Westbalkan-Flüchtlingen ebenso den Zugang zu den ansonsten für Flüchtlinge zu öffnenden Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2.000 zusätzliche Personalstellen bekommen, auch Bundespolizei und Auswärtiges Amt sollen mehr Personal bekommen, mit dem vom Bundesinnenminister ausdrücklich formulierten Ziel, vor Ort in den Sicheren Drittstaaten die „Vorfeldarbeit“ effektiver zu machen. Eine Einigung über die von den Ländern geforderten zusätzlichen Bundesmittel für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme konnte offenbar nicht erzielt werden und wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert, die bis zum Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni diesbezügliche Vorschläge machen soll. Wir fordern Senator Böhrnsen dringlichst auf, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen.
Hintergrund zum Thema „sichere Herkunftsländer“.
Bremer Presse zum Flüchtlingsgipfel
