MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen . Damit sollen Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In Clustern unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.
Mit Clustern sind Sonderlager in Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) bzw. ZAST gemeint, die räumlich nah zu Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamt für Migration (BAMF) liegen. Da jedoch die Plätze in den EAE nicht für alle Balkan-Flüchtlinge ausreichen, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Für diese Cluster genannten Gebilde steht offensichtlich das bayerische System Modell, das im letzten Herbst aus der Not heraus geboren wurde: Den aus allen Nähten platzenden EAEs werden Außenlager zugeordnet, die in ehemaligen Möbelhäusern, Turn- und Lagerhallen und sogar in Eisstadien eingerichtet wurden. In solchen von Sicherheitsdiensten abgeschirmten Sonderlagern sollen nun alle Balkan-Flüchtlinge untergebracht, innerhalb weniger Wochen abgefertigt und wieder abgeschoben werden.
Wir finden es erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit Flüchtlinge vom Balkan, unter ihnen ein großer Zahl von Roma, aus dem Asylverfahren herausgedrängt werden. Sie sollen nun in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen werden.
Beschämend ist besonders die Verharmlosung der dafür notwendigen Sonderlager als Cluster. Was gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma mit bewusster Ignoranz und der kalten Gründlichkeit der deutschen Bürokratie!
Die Verbesserungen, die die MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin Merkel beschlossen haben, nehmen sich dagegen eher mickrig aus: Integrationskurse und ESF-BAMF-Kurse sollen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet und die Anerkennung von im Herkunftsland erworbener Bildungsabschlüsse erleichtert werden. Die Bundesländer sollen optional die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern und Duldungen für die Zeit der Ausbildung erteilen können.
Wir kritisieren, dass wesentliche Forderungen von ExpertInnen nicht berücksichtigt wurden – darunter die bundesweite Einführung des Bremer Modells der Krankenversicherung – stattdessen wird eine 2-Klassen-Systematik etabliert.
Für Bremen bedeutet der Gipfel also keine wesentlichen Verbesserung der Situation von Flüchtlingen.
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