Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:
Keine Abschiebungen während der Pandemie!
Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.
Es ist unverantwortlich, trotz weitreichender Kontaktbeschränkungen, Reisewarnungen und flächendeckender Risikogebiete weiterhin Abschiebungen durchzuführen. Die betroffenen Menschen werden dadurch zusätzlich gefährdet und in ihren Grundrechten verletzt. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Abschiebungen während der Pandemie stehen auch im Widerspruch zu dem Ziel, eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Alle beteiligten Personen werden einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bietet dem Innensenator die rechtliche Möglichkeit zur Aussetzung von Abschiebungen. Abschiebungen innerhalb des sogenannten Dublinverfahrens können zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden, bremische Behörden können und müssen jedoch die Umsetzung solcher Anordnungen pandemiebedingt aussetzen.
Den Wortlaut des bundesweiten Aufrufs und die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie beiliegend, sowie unter www.pro-asyl.de und www.fluechtlingsrat-bremen.de
