Demonstration am Samstag, 28.9.2024 | Beginn: 12:00 Uhr Am Brill
Parlamentarische Politik und öffentliche Diskussion vollführen gerade einen (weiteren) extremen und rassistischen Rechtsruck:
Abschiebungen in Folter und Tod, vorsätzliches Aushungern und tödliches Grenzregime werden propagiert und durchgesetzt, Menschenrechte von geflüchteten und migrierten Menschen werden ignoriert und negiert. Nazis, Regierungsparteien und Opposition überbieten sich gegenseitig darin, „endlich“, „verschärft“ und „konsequent“ über noch mehr Leichen gehen zu wollen.
Sehenden Auges werden sozial- und rechtsstaatliche Mindeststandards verfassungswidrig untergraben, begleitet von der rassistischen Lüge, die aktuellen gesellschaftlichen Krisen seien nicht durch politische Entscheidungen, sondern durch Migration verursacht. Geflüchtete und migrierte Menschen werden als solche zur Gefahr erklärt und zur Zielscheibe gemacht.
Die Streichung sozialer Leistungen und die Einführung der schikanösen Bezahlkarte gegen Geflüchtete sowie das Racist Profiling an Binnengrenzen des Schengenraums sind nur zwei Beispiele für die Politik, gegen die sich diese Demonstration richtet.
Für den 28.9.2024 um 12.00 Uhr ruft der Flüchtlingsrat Bremen, unterstützt von Laut gegen Rechts, Bündnis gegen Rechts, Frauenorganisation 8.März (Iran/Afghanistan), Antira United, Frauenrat Sêvê zur Demonstration gegen diese rassistische Politik und Propaganda auf.
Die Organisationen fordern zusammen mit der Zivilgesellschaft:
- Aufnahme statt Abschiebung!
- Freedom of Movement statt Abschottung!
- Gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung!
Wir sagen: Refugees are welcome!
Die Demonstration wird von Anwält*innen in ihrer Arbeitskleidung (Roben) angeführt, die auf diese Weise gegen die Diskriminierung ihrer Mandant*innen, die massive Behinderung und Herabwürdigung der Rechtspflege sowie den Frontalangriff auf den Rechtsstaat protestieren.
