Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.
Die nun vom Bundestag bestätigten gesetzlichen Grundlagen werden als schnelles und vor allem effizientes Instrument dargestellt, welches Antworten auf die Flüchtlingsfrage liefert. Nach unserer Einschätzung, kaschiert es allerdings nur Versäumnisse und verfolgt eine repressive Politik gegenüber den Geflüchteten.
Bei genauer Betrachtung wird außerdem der symbolische Charakter dieser Entscheidung klar. Das fällt vor allem bei der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzuges auf. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass nur eine geringe Gruppe von Flüchtlingen betroffen ist. Laut BAMF handelt es sich um 1700 Flüchtlinge. Für uns sind das 1700 Betroffene zu viel, die nun von ihrer Familie dauerhaft getrennt werden. Das bedeutet auch, dass Frauen und Kinder gezwungen werden, sich eigenständig auf die gefahrvolle Flucht zu begeben. Hier wird deutlich, dass die regierenden Parteien vor nichts zurück schrecken um nicht selber weitere Wähler zu verlieren. Menschenleben werden ohne weiteres aufs Spiel gesetzt.
Zudem möchten wir an dieser Stelle der Bagatellisierung von Kriegstraumata nochmals entschieden entgegentreten. In der vorausgegangenen Debatte wurden Flüchtlingen unterstellt Krankheiten vorzutäuschen um Deutschland nicht zu verlassen. Ärzte sollen aus Gefälligkeit massenweise Atteste ausgestellt haben. Anstatt eine gesundheitliche Versorgung anzubieten, wie sie auch jeder Deutsche bekommt, wird auf inländische Gesundheitsalternativen hingewiesen. Um zu erkennen wie realitätsfern diese Entscheidung ist, muss man sich nur mit den Begebenheiten vor Ort befassen. In vielen Ländern ist die Infrastruktur so zerstört, dass selbst wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht, Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind sich dieser zu unterziehen.
Das Gesetz unternimmt in keinem ihrer Punkte auch nur den Versuch den Anschein zu erwecken im Interesse der Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Jegliche Maßnahmen reduzieren den Schutz und verschlechtern die Situation aller nach Deutschland kommenden Menschen. Trotz breiter Kritik wurde das Paket heute abgeschlossen. Aus der zeitwilligen Willkommenskultur wurde wie in einem Eilverfahren eine Politik der Abschottung.
Das abgestimmte Gesetz:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf
Unsere Kritik im Detail: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/PM-Asylpaket-II.pdf
