Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in unsere Recherchen fällt ein Skandal in der Mazedonischen Politik, der in der anhaltende Regierungskrise des Landes nicht nur Vorwürfe der Wahlfälschung untermauert, sondern – fast nebenbei – den schwelenden Rassismus gegen die Minderheit der Roma im Land belegt: Durch ein Zitat der Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE).
Am 6. März veröffentlichte die Oppositionspartei SDSM ein zugespielte Telefongespräch, in dem die Innenministerin im Zusammenhang mit der Wahl die Roma als „Zigeuner“ beschimpft [1]. Wörtlich sagte sie: Sie würde „Zigeuner für Zigeuner an den Ohren rausziehen“ – ein Satz, der im Zusammenhang mit dem Vorwurf steht, dass zur Wahl Menschen aus den ländlichen Gebieten Mazedoniens mit gefälschten Ausweisen zur erneuten Wahl in die Hauptstadt Skopje geschickt worden sein sollen. Es steht die Drohung im Raum, Menschen die Sozialhilfe zu streichen, wenn sie nicht für die Regierung stimmten – die gleichzeitig die herabwürdigende Art und Weise ausdrückt, wie sie mit den Roma umgehen möchte.
Von diesem strukturellen Rassismus gegen Roma, der sich in diesem Zitat beweist, hat sich unsere Recherchegruppe in den letzten fünf Tagen selbst überzeugt – anhand von Besuchen in Roma-Mahallas, Gesprächen mit Roma-Familien, Menschenrechts-ExpertInnen und Nicht-Regierungsorganisationen.
Wir sahen unzumutbare Lebensverhältnisse in den Mahallas: Roma können oft ihre Häuser nicht registrieren, haben keinen Strom und kein fließend Wasser. Ihnen wird die medizinische Versorgung in Krankenhäusern verweigert, bei geschätzten fünf Prozent Anteil an der Bevölkerung sind 23 Prozent im Gefängnis. Wir erfahren von Übergriffen durch die Polizei.
Noch schlimmer ist die Situation der etwa 1.000 Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo, die immer noch in Mazedonien leben müssen und nicht in ihre etwa 80 Kilometer weit entfernte Heimat zurückdürfen.
Abgeschobenen etwa aus Deutschland, werden trotz eines Urteils des mazedonischen Verfassungsgerichts bei der Rückkehr nach wie vor Markierungen in ihre Pässe gemacht – sie verlieren damit faktisch die Bewegungsfreiheit. Beim Grenzverkehr wird nach rassistischen Kriterien kontrolliert, Roma dürften auch dann nicht ausreisen, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Abgeschobene zurückkehren, bekommen sie für ein Jahr keine Sozialhilfe – und in ihrem Überleben werden sie in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von knapp 30 Prozent sich selbst überlassen.
Vor dem Hintergrund von Millionen an Euros, die in pompösen neo-romanistische Gebäuden fließen, mit denen die Innenstadt Skopjes vollgequetscht wird und in der sich eine neue Herrscher-Statue an die andere reiht – ist der Zynismus mazedonischer Politik kaum zu überbieten.
[1] Telefonat der mazedonischen Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE) (eigene Übersetzung):
„Er: Sprich!
Sie: Hallo Bruder, wie ist die Situation?
Er: Hier ist alles ok. Aber lass, es ist schon unterschrieben.
Sie: Ich habe Slave gesagt, da wo ihr denkt dass es eng ist, nicht unterschreiben. Lasst mal ein bisschen Platz für Debatten. Und du weißt, dass wir dort oben keine Kontrolle haben. Dann werden wir Zigeuner für Zigeuner an den Ohren rausziehen
Er: Ja, gut.
