Den Flüchtlingsrat Bremen erreichen täglich Anfragen von verängstigten und verzweifelten Menschen, deren Familienangehörige sich noch in Afghanistan befinden. Viele davon betreiben seit langem Verfahren zum Familiennachzug, die von den Deutschen Botschaften über Jahre verschleppt wurden. Andere sind wegen ihrer Tätigkeiten oder politischen Aktivitäten hoch gefährdet. Angesichts der sozialen und politischen Katastrophe in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat die Bremer Landesregierung zur sofortigen Vorlage eines Landesaufnahmeprogramms auf, das den von den Taliban bedrohten Menschen Schutz und eine Perspektive bietet. Alle afghanischen Bremer*innen müssen zudem sofort ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
„Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch. Die Lage vor Ort ist seit Jahren bekannt – unzählige Betroffene, Institutionen und Afghanistanexpert*innen haben vor der massiven Verschlechterung der Situation gewarnt. Doch die Bundesregierung übte sich in politisch motivierter Ignoranz,“ so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen. „Nach 20 Jahren Beteiligung am Krieg leugnet die Bundesregierung nun ihre Verantwortung und zugleich wird von führenden Politiker*innen das Narrativ von ‚Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen‘ verbreitet – das ist Rassismus.“
Union und SPD haben in völliger Verkennung der Realität auf Basis der geschönten Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und im vollen Charter Menschen ihrem sicheren Tod ausgesetzt. Der Familiennachzug wurde über Jahre verschleppt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Menschen gezielt versäumt. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
„Die bisher durch Bremer Politiker*innen erklärte Aufnahmebereitschaft reicht nicht aus – der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremer*innen ganz konkret Schutz und eine Perspektive bietet“, so Ghafouri weiter. „Außerdem müssen Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, kritische Journalist*innen, verfolgte Minderheiten wie die Hasara, Queere Personen und andere unmittelbar bedrohte Menschen durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sicherheit gebracht werden.“
Der Flüchtlingsrat fordert von der Bremer Landesregierung:
- Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Bremer*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wegen der Unmöglichkeit der Rückkehr.
- Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
- Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Bremen aus in andere EU-Staaten.
Bremen muss sich außerdem beim Bund einsetzen für:
- eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Afghan*innen sowie die schnelle und unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Gruppen, wie kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
- die zeitnahe Überprüfung der offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.
