Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren – Sammellager vermeiden – Lebensperspektiven eröffnen
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen nach Deutschland flüchten, wird vielerorts, so auch in Baden-Württemberg, weder menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen noch eine umfassende Unterstützungsstruktur geboten: Menschen schlafen auf Fluren, in Turnhallen oder sind von Obdachlosigkeit bedroht. Rechtliche Beratung fehlt; die medizinische Versorgung, Lebensmittel und Hygieneartikel sind unzureichend vorhanden. Statt aber konkrete und nachhaltige Lösungen zu präsentieren, scheint die Landesregierung in Baden-Württemberg auf Abgrenzung durch eine Verschärfung der Asylgesetze zu setzen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich unlängst „verhandlungsbereit“, kommende Woche im Bundesrat dem Gesetz für „sichere Herkunftsländer“ zuzustimmen.
„Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem“, entgegnet Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, sondern das bürokratische Aufnahmesystem in Deutschland.“
Anlässlich der bundesweiten Tagung der Landesflüchtlingsräte am 11./12.09. in Karlsruhe übten die Teilnehmenden der Konferenz Kritik an der aktuellen öffentlichen Diskussion und fordern konkrete Maßnahmen, um Flüchtlingen bessere Wohn- und Lebensperspektiven zu eröffnen. Konkret heißt das:
Die Flüchtlingsaufnahme muss entbürokratisiert, der Zugang zu Wohnungen ermöglicht und Sammellager vermieden werden.
Wir fordern menschenrechtliche Mindeststandards bei Asylaufnahme und Unterbringung zu sichern. Beispiele im Bereich Wohnen und Gesundheitsversorgung aus anderen Bundesländern, wie Bremen oder Berlin, belegen, dass dies möglich ist.
Anstatt die Verschärfung von Asylgesetzen voranzutreiben, fordern wir die Verantwortlichen auf, nun endlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten.
