Warum müssen wir eigentlich hier stehen? Warum können wir nicht einfach den Samstag auf dem Sofa verbringen? Warum muss ich hier meine Arbeit rechtfertigen? Warum muss ich rechtfertigen, dass ichMenschen, die hier Schutz suchen vor Verfolgung und Krieg, Rat und Hilfe biete? Ich bin doch eh nur ein Feigenblatt, damit dieser Staat sich „Rechtsstaat“ nennen kann. Oder wie meine Freundin Dani sagen würde: „Ein Pflaster auf einem gebrochenen Arm.“ Warum sind wir also hier?
Aufnahme statt Abschiebung – Gegen rassistische Politik und Propaganda!
Demonstration am Samstag, 28.9.2024 | Beginn: 12:00 Uhr Am Brill
Parlamentarische Politik und öffentliche Diskussion vollführen gerade einen (weiteren) extremen und rassistischen Rechtsruck:
Abschiebungen in Folter und Tod, vorsätzliches Aushungern und tödliches Grenzregime werden propagiert und durchgesetzt, Menschenrechte von geflüchteten und migrierten Menschen werden ignoriert und negiert. Nazis, Regierungsparteien und Opposition überbieten sich gegenseitig darin, „endlich“, „verschärft“ und „konsequent“ über noch mehr Leichen gehen zu wollen.
Offener Brief an den Bremer Rat für Integration zur Diskussionsveranstaltung über die sogenannten „Bezahlkarte“
Bremen, 11.09.2024
Sehr geehrte Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende des BRI und des Kulturladen Huchting,
Eure Veranstaltung zu der so genannten „Bezahlkarte“ trägt den Titel „Bezahlkarte – Gefahr oder Chance für Selbstbestimmung und Teilhabe von Geflüchteten?“. Wir als Flüchtlingsrat Bremen sind erschrocken über diese Beschönigung. Die Einführung der Schikanekarte basiert auf rassistischen Narrativen, die konkret zur Kontrolle, Entwürdigung und Sanktionierung von Schutzsuchenden führt.
Jugendhilfe als verlängerter Arm restriktiver Migrationspolitik – Kritik der vorläufigen Inobhutnahme am Beispiel Bremen
Der Flüchtlingsrat Bremen hat die teilweise menschenrechtswidrigen Zustände in der vorläufigen Inobhutnahme gegen Unbegleitete Minderjährige zum Thema des Jugendgerichtstags 2023 gemacht. In der Übersicht über die entrechtende Umsetzung des § 42a SGB 8 in Bremen geht es unter anderem um die Verteilungspraxis, die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen UM, um die fiktive Festsetzung des Alters, um Einschränkungen des Rechts auf Bildung, der gesundheitlichen Versorgung, des effektiven Rechtsschutzes und des Taschengelds.
Jugendamt: E-Mail Ablage statt effektivem Rechtsschutz
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen im April festgestellt hatte, dass das Bremer Jugendamt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es Unbegleiteten Minderjährigen keinen effektiven Rechtsschutz bietet, werden in dieser Woche die deshalb anstehenden Veränderungen in der zuständigen Sozialdeputation erläutert.
Die senatorische Behörde hält es offenbar für ausreichend, E-Mails von einer Stelle des Jugendamtes zu einer anderen Stelle des Amtes schicken zu lassen.
